1) Allgemeines1.1 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M-Live srl.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 1.2 M-Live srl hat das Recht, diese Bedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2) ANGEBOT, AUFTRAG, INHALT DES VERTRAGES 2.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend. 2.2 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch M-Live srl oder mit der ersten diesbezüglichen Handlung zustande. 2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst von unseren Lieferanten richtig und ausreichend vorbeliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist.

3) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 3.1 Höhe und Fälligkeit des Kaufpreises werden im Vertrag mit dem Kunden festgelegt. 3.2 Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. 3.3 Nachträgliche Änderungen von Bestellungen auf Wunsch des Kunden, einschließlich der dafür anfallenden Mehrkosten, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

4) ZOLL Der Versand kann Einfuhrzöllen und Steuern unterliegen. Zusätzliche Gebühren für die Zollabfertigung liegen in der Verantwortung des Empfängers; M-Live hat keine Kontrolle über diese Gebühren und wir können die Höhe nicht vorhersagen. Bitte beachten Sie, dass grenzüberschreitende Sendungen der Öffnung und Kontrolle durch die Zollbehörden unterliegen.

5) LIEFERUNG 5.1 Liefertermine und Leistungen gelten nur dann als mit dem Kunden verbindlich vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail als verbindlich bestätigt wurden. 5.2 Im Falle der Nichtlieferung haftet M-Live srl nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht wurden. 5.3 Bei der Lieferung von Produkten, die vereinbarungsgemäß die Nutzung des Internets durch den Kunden voraussetzen, ist M-Live srl für die Ordnungsmäßigkeit des Datenverkehrs innerhalb des Netzes von M-Live srl und der Verbindungsnetze, für die sie ausdrücklich die Verantwortung übernommen hat, verantwortlich.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass M-Live srl nicht für Nichtlieferungen haftet, die durch Beeinträchtigungen des Datenverkehrs im Internet außerhalb des oben genannten und definierten Einflussbereiches von M-Live srl verursacht werden. 5.4 Bitte beachten Sie, dass alle Download-Verkäufe endgültig sind. M-Live srl kann keine Produktrückerstattungen ausstellen, sobald eine Download-Transaktion begonnen hat, oder einen Vertrag über Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Download-Kauf stornieren, sobald ein Download begonnen hat.

6) GEFAHRÜBERGANG Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Wird die gekaufte Ware versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde, sofern der Käufer Unternehmer ist.

7) GEWÄHRLEISTUNG 7.1 Der Kunde hat die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt er die unverzügliche Untersuchung und Mängelrüge, so gelten die gelieferten Produkte als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Später entdeckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich gegenüber M-Live srl gerügt werden, andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

7.2 Sofern wir fahrlässig eine Kardinal- oder wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 7.3 Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den Vorschriften der Staaten, in denen das Produkt vertrieben wird.

8.1 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen oder noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, unser Eigentum.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. 8.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 8.3 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten sind wir auch zur Rücknahme der Ware berechtigt. Nehmen wir in diesen Fällen die Ware zurück, so liegt darin kein Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Rücktritt bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

9) LIZENZRECHTE BEIM ERWERB DER SOFTWARE 9.1 Für die von M-Live srl selbst hergestellte Software gelten das Urheberrecht und die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages, der sich im Software-Installationsprogramm befindet. Sie müssen den Lizenzvertrag akzeptieren, bevor Sie die Software nutzen können.
Es dürfen keine Kopien der Software oder der Dokumentation angefertigt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich erlaubt. 9.2 Das Urheberrecht und der Quellcode für erstellte Programme bleiben im Eigentum der M-Live GmbH. Ohne vorherige Zustimmung ist es dem Kunden grundsätzlich untersagt, die Software oder das dazugehörige Material zu ändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig. Der Kunde darf keine Etiketten, Urheberrechtsvermerke und geschützte Informationen auf den Produkten von M-Live srl verändern.

10) GESAMTHAFTUNG 10.1 Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für alle Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten (positive Vertragsverletzung). 10.2 Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der Regelung in Absatz 1 unberührt. 10
.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 10.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.1 Ist unser Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist der Geschäftssitz und Erfüllungsort RIMINI.


Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. 11.2 Es gilt ausschließlich italienisches Recht. 12) SCHLUSSBESTIMMUNGEN Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem Vertragszweck entspricht oder zumindest dem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt, das die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für eine etwaige Unvollständigkeit des Vertrages.